Pressemeldung 23.06.2016

Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen (LAMS) hält Rahmenkodex in seiner vorliegenden Form für nicht annehmbar- ohne Dienstvereinbarungen darf es keine Unterschrift geben

Die LAMS begrüßt grundsätzlich die Initiative des SMWK zu einer tragfähigen Vereinbarung zwischen den sächsischen Hochschulen, dem Hauptpersonalrat und dem Arbeitgeber zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an sächsischen Hochschulen. Dazu Philipp Cain, Sprecher des LAMS: "Bisher gab es nur sehr vage Empfehlungen, die das Ministerium mit den Universitäten vereinbart hatte. Diese wurden jedoch weitestgehend ignoriert. Eigentlich sollte es nun konkrete Vereinbarungen geben, mit denen das Land Sachsen mit anderen Bundesländern hätte gleichziehen können."

Die LAMS hält jedoch den aktuell vorliegenden Entwurf nicht für annehmbar. Dazu Mathias Kuhnt, stellvertretender Sprecher der LAMS: "Inzwischen bestätigen die meisten Punkte im Rahmenkodex lediglich Regelungen des Wissensschaftszeitvertragsgesetzes und des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Andere Regelungen wurden auf Betreiben der Hochschulen vollständig verwässert. Statt dieses Rahmenkodex kann man auch die alte Vereinbarung wieder hervor nehmen, durch die sich an den Hochschulen in Sachsen hinsichtlich Arbeitnehmer/innenrechte nichts geändert hat. Weiterhin werden Mitarbeiter/innen, auch wenn sie dauerhaft an den Hochschulen arbeiten, mit Kettenbefristungen abgespeist, bis sie aus den Hochschulen verjagt werden, wenn sich keine neuen Befristungsmöglichkeiten ergeben"

Wichtigstes verbliebenes Element des Rahmenkodexes war die verbindliche Einführung von Personalentwicklungskonzepten im Verbund mit Dienstvereinbarungen mit denen - beim Nachweis entsprechender Leistungen - für Mitarbeiter dauerhafte Karriereperspektiven festgeschrieben werden sollten. Nach Ansicht der LAMS ist auch dieses letzte Element zur Unkenntlichkeit verwässert. Dazu Philipp Cain:"Die Hochschulen kündigen nun schon seit Jahren solche Konzepte an. Bisher war im Rahmenkodex vorgesehen, dass nun die Personalräte über Dienstvereinbarungen an der Festschreibung solcher Pläne beteiligt werden sollen. Das haben die Universitäten verhindert. Wird ihnen die Entwicklung von Personalentwicklungskonzepten aber allein überlassen, werden sie eine Ansammlung von Allgemeinplätzen bleiben."

Die LAMS wendet sich deshalb in einem Schreiben an die Staatsministerin mit der dringenden Bitte, dass alle Beteiligten erneut in einen konstruktiven Dialog treten, um annehmbare Arbeitsbedingungen für die akademischen Mitarbeiter/innen an den sächsischen Hochschulen zu definieren

Pressemeldung 06.10.2014

Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen fordert Anpassung der Hochschulpolitik an die aktuellen Erfordernisse

Die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) fordert eine Änderung der Hochschulpolitik in Sachsen und wendet sich an die Verhandlungsdelegationen der möglichen Koalitionspartner CDU und SPD mit Vorschlägen zur Stärkung des Hochschulsystems. Die Mitarbeiter erwarten neben einer allgemeinen Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen mindestens auf ein Niveau des Bundesdurchschnitts eine zusätzliche Förderung von Wissenschaftlern durch die freiwerdenden BAFöG-Mittel.

Insbesondere wird die sofortige Rücknahme aller geplanten Stellenkürzungen gefordert sowie die Beendigung der ausufernden Befristungspolitik im Hochschulsystem. Die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und die Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen sind dabei vorrangige Ziele.

Der Beruf „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“ müsse wieder deutlich an den Hochschulen etabliert werden. Dazu fordern die Wissenschaftler, die Hochschulen zu verpflichten, Daueraufgaben grundsätzlich auf Dauerarbeitsplätze zu übertragen und durch die Schaffung von unbefristeten Mittelbaustellen mindestens für 30% der haushaltfinanzierten wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Kontinuität und Qualitätssicherung in Ausbildung und Forschung zu gewährleisten.

Durch die Schaffung einheitlicher Standards für die Ausgestaltung der befristeten Beschäftigungsbedingungen und deren Durchsetzung an allen Hochschulen in Sachsen sollten die bisher noch praktizierten prekären Arbeitsverhältnisse schnellstmöglich überwunden werden und neben verlässlichen Karrierewegen eine bessere Planbarkeit für Familie und Privatleben im Vordergrund stehen. LAMS schlägt vor, die Laufzeit von Arbeitsverträgen während der Qualifizierung nicht unter drei Jahren und in Drittmittelprojekten für die gesamte Laufzeit der Projektbewilligung zu vereinbaren.

Leitsätze zum Positionspapier der Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen

Die deutsche Hochschullandschaft befindet sich seit ca. 10 Jahren in einer Phase weit reichender Veränderungen und Umgestaltungsprozesse. Sowohl die Hochschulen als auch das Studium selbst wurden und werden letztlich aufgrund politischer Vorgaben und ökonomischer Zwänge umstrukturiert. Im Einzelnen ergeben sich aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland recht unterschiedliche Ausprägungen der vielfältigen Gestaltungsspielräume.

Einige wenige Tendenzen sind aber über alle Bundesländer hinweg gleichermaßen zu erkennen. Dazu gehören insbesondere das allgemeine Streben der Hochschulen nach Selbständigkeit, Freiheit und Autonomie, eine schleichende Ökonomisierung der Hochschulen verbunden mit einem Wandel von der Bildung zur Ausbildung und einer höchst bedenklichen Zunahme befristeter/prekärer Arbeitsverhältnisse auf Kosten des unbefristeten wissenschaftlichen Personals.

Die Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus beobachtet diese Veränderungen auch in Sachsen und sieht die Notwendigkeit zur Stellungnahme und Positionierung.

1. Hochschulautonomie: Ja – aber keine Übertragung der Arbeitgebereigenschaft auf die Hochschulen

Wir befürworten eine Unabhängigkeit der Hochschulen gegenüber dem Staat insbesondere in der Freiheit von Lehre und Forschung, in der Verwaltung und Verteilung der Mittel und in der Abkehr von einer kameralistischen Haushaltsführung sowie bei der Berufung von Professorinnen und Professoren.

Wir wenden uns entschieden gegen eine Übertragung der Arbeitgebereigenschaft auf die Hochschulen. Das Land Sachsen muss auch zukünftig Arbeitgeber der Beschäftigten der Hochschulen bleiben. Ansonsten drohen mittelfristig tariflose Zustände oder wettbewerbsverzerrende Haustarifverträge mit all ihren Nachteilen für jede einzelne Hochschule.

2. Beschäftigungsverhältnisse im Akademischen Mittelbau – aber kein akademisches Präkariat

Die deutlich erkennbare Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse auf Kosten der unbefristeten Arbeitsverhältnisse, letztlich auch befördert durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, führt unmittelbar dazu, dass immer mehr, vor allem jüngere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, keine gesicherte Zukunft vor sich sehen. Dies ist familienfeindlich, demotivierend und unsozial. Darüber hinaus ist insbesondere in der Lehre durch die fehlende Kontinuität eine qualitativ hochwertige und methodisch sowie didaktisch ausgereifte Wissensvermittlung nicht mehr gegeben.

Wir fordern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Stellen sowie die volle und ununterbrochene Ausschöpfung der Vertragslaufzeiten.

3. Ökonomisierung der Hochschulen – für eine gesicherte staatliche Finanzierung

Der allgemeine Sparzwang darf weder zu Qualitätsverlusten in Forschung und Lehre noch zu Einschränkungen der Studienangebote führen. An diesem Primat muss die staatliche Finanzierung ausgerichtet werden!